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   BVerwG, 26.08.1987 - 6 P 11.86   

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https://dejure.org/1987,458
BVerwG, 26.08.1987 - 6 P 11.86 (https://dejure.org/1987,458)
BVerwG, Entscheidung vom 26.08.1987 - 6 P 11.86 (https://dejure.org/1987,458)
BVerwG, Entscheidung vom 26. August 1987 - 6 P 11.86 (https://dejure.org/1987,458)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Personalvertretung - Dienststellenleiter - Mitbestimmungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 78, 72
  • NVwZ 1989, 876 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1989, 259
  • DVBl 1988, 345
 
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Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 03.03.1987 - 6 P 30.84

    Angabe der Gründe zur Verweigerung einer Zustimmung - Besetzung eines freien …

    Auszug aus BVerwG, 26.08.1987 - 6 P 11.86
    Die auf diese Erwägungen gestützte Zustimmungsverweigerung genügt den Anforderungen des § 77 Abs. 2 Nr. 2 BPersVG nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 74, 273; Beschluß vom 3. März 1987 - BVerwG 6 P 30.84 -) nicht, weil sich hinter den vom Antragsteller angeführten rechtlichen Argumenten in Wirklichkeit eine Einschätzung der Eignung und Befähigung der Bewerber verbirgt, die sich von derjenigen des Beteiligten zu 1) unterscheidet.

    Hiervon ausgehend hätte der Beteiligte zu 1) nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 3. März 1987 - BVerwG 6 P 30.84 - mit weiteren Nachweisen) über die Zustimmungsverweigerung hinweggehen dürfen, ohne die Einigungsstelle anzurufen.

  • BAG, 10.03.1983 - 2 AZR 356/81

    Mitbestimmungsverfahren - Dienstherr - Einleitender Personenkreis - Ordentliche …

    Auszug aus BVerwG, 26.08.1987 - 6 P 11.86
    Da der an die Personalvertretung gerichtete Antrag auf Zustimmung zu einer bestimmten mitbestimmungspflichtigen Maßnahme keine das Mitbestimmungsverfahren lediglich vorbereitende Maßnahme darstellt, mit der der Dienststellenleiter auch andere als die in § 7 BPersVG genannten Beschäftigten beauftragen dürfte (BAG, PersV 1985, 25 und 28), sondern die allein dem Dienststellenleiter oder den zu seiner allgemeinen Vertretung Berechtigten obliegende Entscheidung verkörpert, dieses Verfahren mit einer ganz bestimmten, von ihm zu verantwortenden und erforderlichenfalls zu begründenden Zielsetzung zu eröffnen, bedeutet das einen Rechtsmangel dieses Verfahrens.

    Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, PersV 1985 S. 25) und einiger Oberverwaltungsgerichte hat das Beschwerdegericht zwar zutreffend dargelegt, der Mangel wiege so schwer, daß er die Unwirksamkeit aller auf ihn folgenden rechtserheblichen Schritte des Mitbestimmungsverfahrens einschließlich einer von einem der Beteiligten eingeholten Entscheidung der Einigungsstelle nach sich ziehen könne.

  • BAG, 31.03.1983 - 2 AZR 384/81

    Beteiligungsverfahren - Vertretung des Dienststellenleiters - Vorliegen eines …

    Auszug aus BVerwG, 26.08.1987 - 6 P 11.86
    Aus diesen Erwägungen ist der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 31. März 1983 - 2 AZR 384/81 - ) beizupflichten, daß der Personalrat verpflichtet ist, dem Dienststellenleiter formelle Fehler bei der Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens innerhalb der Ausschlußfrist des § 69 Abs. 2 Satz 3 BPersVG mitzuteilen.
     
  • BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

    Extremistenbeschluß

    Auszug aus BVerwG, 26.08.1987 - 6 P 11.86
    Geht die Zustimmungsverweigerung des Personalrats aber letztlich darauf zurück, daß er sein eigenes Werturteil über die Eignung des ausgewählten Bewerbers und der Mitbewerber an die Stelle der Beurteilung des Dienststellenleiters setzt, so läßt sich seine Zustimmungsverweigerung nicht dem Verweigerungsgrund des § 77 Abs. 2 Nr. 2 BPersVG zuordnen, weil die Beurteilung der Beschäftigten und Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bei der Einstellung und bei der Vergabe höher zu bewertender Dienstposten allein dem Dienststellenleiter obliegt, dem dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 61, 325 mit weiteren Nachweisen) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 39, 334 ) ein weiterer Ermessens- und Beurteilungsspielraum einzuräumen ist, der gerichtlich nur beschränkt nachgeprüft werden kann und in den die Personalvertretung mit Einwendungen aus § 77 Abs. 2 BPersVG nicht eindringen kann.
  • BVerwG, 11.02.1981 - 6 P 44.79

    Reichweite und Zweck einer diesbezüglichen Informationspflicht seitens der …

    Auszug aus BVerwG, 26.08.1987 - 6 P 11.86
    Geht die Zustimmungsverweigerung des Personalrats aber letztlich darauf zurück, daß er sein eigenes Werturteil über die Eignung des ausgewählten Bewerbers und der Mitbewerber an die Stelle der Beurteilung des Dienststellenleiters setzt, so läßt sich seine Zustimmungsverweigerung nicht dem Verweigerungsgrund des § 77 Abs. 2 Nr. 2 BPersVG zuordnen, weil die Beurteilung der Beschäftigten und Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bei der Einstellung und bei der Vergabe höher zu bewertender Dienstposten allein dem Dienststellenleiter obliegt, dem dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 61, 325 mit weiteren Nachweisen) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 39, 334 ) ein weiterer Ermessens- und Beurteilungsspielraum einzuräumen ist, der gerichtlich nur beschränkt nachgeprüft werden kann und in den die Personalvertretung mit Einwendungen aus § 77 Abs. 2 BPersVG nicht eindringen kann.
  • BVerwG, 20.06.1986 - 6 P 4.83

    Mitbestimmungsspielraum - Personelle Maßnahmen - Zustimmungsverweigerung - …

    Auszug aus BVerwG, 26.08.1987 - 6 P 11.86
    Die auf diese Erwägungen gestützte Zustimmungsverweigerung genügt den Anforderungen des § 77 Abs. 2 Nr. 2 BPersVG nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 74, 273; Beschluß vom 3. März 1987 - BVerwG 6 P 30.84 -) nicht, weil sich hinter den vom Antragsteller angeführten rechtlichen Argumenten in Wirklichkeit eine Einschätzung der Eignung und Befähigung der Bewerber verbirgt, die sich von derjenigen des Beteiligten zu 1) unterscheidet.
  • BVerwG, 13.02.1976 - 7 P 4.75

    Höhergruppierung eines Angestellten - Mitbestimmung des Personalrats - Korrektur …

    Auszug aus BVerwG, 26.08.1987 - 6 P 11.86
    Als Bestandteil der Exekutive (BVerwGE 50, 186 ), deren Entscheidungen in die öffentliche Verwaltung eingreifen und - ebenso wie Verwaltungsentscheidungen - einer gerichtlichen Rechtsmäßigkeitskontrolle unterliegen, ist sie an einem ihrem Spruch nachfolgenden gerichtlichen Verfahren in der gleichen Weise beteiligt wie eine Behörde an dem gerichtlichen Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Entscheidungen (vgl. BAG, AP § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung Nr. 3).
  • BVerwG, 13.02.1976 - VII P 9.74

    Beschlußverfahren - Einigungsstelle - Eingruppierung eines Angestellten - …

    Auszug aus BVerwG, 26.08.1987 - 6 P 11.86
    Das Bundesverwaltungsgericht vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß die Einigungsstelle an einem personalvertretungsrechtlichen Streit darüber, ob das Mitbestimmungsverfahren, dessen Teil das Verfahren vor der Einigungsstelle ist, ordnungsgemäß durchgeführt und abgeschlossen wurde, im Sinne des § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG beteiligt ist (BVerwGE 50, 176 ).
  • BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 180/06

    Außerordentliche Kündigung - Personalrat

    Unterlässt er dies und nimmt er zur beabsichtigten Kündigung nur aus anderen Gründen - abschließend - Stellung, verliert er sein Rügerecht und kann den Vertretungsmangel nicht mehr nachträglich beanstanden (ebenso BVerwG 26. August 1987 - 6 P 11.86 - BVerwGE 78, 72).
  • BVerwG, 17.12.2003 - 6 P 7.03

    Nachwirkung einer gekündigten Dienstvereinbarung; Vereinbarkeit mit europäischem …

    Insofern unterscheidet sich das vorliegende Verfahren von einem solchen nach § 100 Abs. 1 Nr. 4 HmbPersVG, in welchem der Spruch der Einigungsstelle selbst Streitgegenstand ist (vgl. Beschluss vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 P 9.74 - BVerwGE 50, 176, 179 f.; Beschluss vom 26. August 1987 - BVerwG 6 P 11.86 - Buchholz 250 § 7 BPersVG Nr. 2 S. 2).
  • BVerwG, 23.02.1989 - 2 C 8.88

    Personalrat - Mitbestimmungsrecht - Versetzung

    Ob sich der Dienststellenleiter bei der Einleitung des Beteiligungsverfahrens in bestimmten konkreten Einzelfällen aufgrund ausdrücklicher Vollmacht auch durch einen anderen Bediensteten vertreten lassen oder ein anderer Bediensteter für den Dienststellenleiter oder seinen Vertreter gleichsam als Bote tätig werden kann und ob ein solcher Fall hier vorliegt - wozu das Berufungsgericht keine tatsächlichen Feststellungen getroffen hat - bedarf keiner Entscheidung (vgl. hierzu BVerwGE 78, 72 [BVerwG 26.08.1987 - 6 P 11/86] unter Hinweis auf BAG, AP Art. 8 PersVG Bayern Nr. 1; BAGE 54, 215 [BAG 27.02.1987 - 7 AZR 652/85]).

    Unterläßt er dies - wie im vorliegenden Fall -, so verliert er sein Rügerecht und kann den Mangel im weiteren Verlauf des Mitbestimmungsverfahrens nicht mehr beanstanden (BVerwGE 78, 72 [BVerwG 26.08.1987 - 6 P 11/86] unter Hinweis auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 31. März 1983 - 2 AZR 384/81 - <BAGE 44, 37 [BAG 31.03.1983 - 2 AZR 384/81]>).

    Grundsätzlich können deshalb durch derartige vom Personalrat nicht beanstandete formelle Mängel bei der Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens, die dessen Zustimmung zu der beabsichtigten Maßnahme nicht bleibend ausschließen (BVerwGE 78, 72 [BVerwG 26.08.1987 - 6 P 11/86]), nicht Rechte des einzelnen Beschäftigten berührt werden.

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